Neue Urteile
Bauvertrag: Bauherr stürzt aus 1. OG in den Keller: Auftragnehmer haftet nicht!
In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (hier: Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Inneren durch die nicht gesicherten Treppenöffnungen in den Keller). Das hat das OLG Koblenz am 05.03.2014 entschieden.
OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 – 5 U 1090/13
Wie ist ein gekündigter Pauschalvertrag abzurechnen?
Der Auftraggeber schuldet nach der Kündigung des Vertrags für die erbrachten Leistungen die Vergütung, die dem Wert der erbrachten Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung im Verhältnis zur gesamten Leistung entspricht. Die Abgrenzung kann – wie das LG Berlin entschieden hat – nicht anhand der geleisteten Stunden zu den kalkulierten Stunden vorgenommen werden, sofern keine Stundenlohnabrechnung vereinbart ist.
LG Berlin, Urteil vom 16.10.2013 – 99 O 67/12
Architekten und Ingenieure:
Haftet Entwurfsplaner für die Ausführungsplanung?
Ob die Ausbildung einer Schleppkurve in der Genehmigungsplanung für eine Tiefgaragenzufahrt fehlerhaft ist, kann nach Ansicht des OLG Köln dahinstehen, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen der Genehmigungsplanung und dem eingetretenen Schaden in Form einer mangelhaften Ausführungsplanung und dementsprechender Ausführung der Tiefgaragenzufahrt fehlt.
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2013 – 7 U 32/13
Bauvertrag:
Wartung nicht übertragen: Länge der Gewährleistungsfrist?
Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist im VOB-Vertrag zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen. Dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart worden ist. Das hat das OLG Koblenz am 13.01.2014 im Zusammenhang mit der wartungsbedürftigen Toranlage einer Waschhalle entschieden.
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.01.2014 – 3 U 827/13
Bauinsolvenz:
Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
Nach Ansicht des LG Wiesbaden verstößt die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, wonach der Auftraggeber den Vertrag kündigen kann, wenn das Insolvenzverfahren beantragt bzw. ein solches über das Vermögen des Auftragnehmers eröffnet worden ist, nicht gegen § 119 InsO (in Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11, IBR 2013, 278). Die Entscheidung ist allerdings (noch) nicht rechtskräftig.
LG Wiesbaden, Urteil vom 07.02.2014 – 1 O 139/13
Architekten und Ingenieure:
Überwachungsfehler entlastet Planer nicht!
Ein Planungsfehler (keine Überdeckung von Lagermatten) wirkt auch dann haftungsbegründend, wenn der Unternehmer diesen Fehler nicht umsetzt, dadurch aber das Bauwerk aus einem anderen Grund (unzureichende Betonüberdeckung der Bewehrung) nicht dem Stand der Technik entspricht. Dabei kann sich ein Planer nicht darauf berufen, Fehler in der Bauüberwachung und Bauausführung hätten unabhängig von seinem Planungsfehler den geltend gemachten Schaden verursacht, so das OLG Stuttgart.
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2012 – 10 U 7/12;
BGH, 09.01.2014 – VII ZR 143/12 (NZB zurückgewiesen)